Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein
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HWG - Aktuelles

Aus der Kommunalpolitik

Das Dauerthema der letzten Wochen in der örtlichen Presse ist die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Hierzu werden die Gemeinden durch die Verbindung der Geldzuführung von der Landesregierung mit der Anpassung der Steuersätze an den bundesdeutschen Durchschnitt indirekt genötigt. Die „Großzügigkeit“ ist zu Ende, sagt der scheidende Innenminister.

Was bedeutet das für uns als Grundeigentümer?

Die Stadtverwaltung will eine Erhöhung des Hebsatzes von 330 % auf 400 %. Das ist eine Mehrbelastung von über einem Fünftel der bisherigen Beträge. Für ein durchschnittliches Mehrfamilienhaus ergibt sich eine Erhöhung um etwa 80 – 100 EUR. Im Falle der Vermietung können Sie diese Mehrbelastung natürlich auf die Mieter abwälzen. Dadurch ist aber neuer Ärger zu erwarten.

Auch das Argument, dass in den alten Bundesländern wegen der höheren Einheitswerte die Grundsteuer höher sei als bei uns, ist falsch. Zur Erinnerung:

Der Einheitswert, multipliziert mit der Steuermesszahl ergibt den Steuermessbetrag, dieser wird mit dem Hebesatz vervielfacht und ergibt die Grundsteuer. Die Steuermesszahl beträgt in den alten Bundesländern 0,35 %, bei uns 1 % (Grundsteuer B). Erst bei dem etwa dreifachen Einheitswert zahlt der Eigentümer dort die gleiche Grundsteuer! Wegen dieser unterschiedlichen Berechnung ist auch die Bildung eines bundesweiten Durchschnittes unsinnig und dient nur zur Begründung einer weiteren Steuererhöhung. Wie das zu dem wirtschaftlichen Aufschwung und den Steuermehreinnahmen passt, bleibt wohl das Geheimnis unserer Politiker. Inzwischen hat der Saalfelder Bürgermeister – wahrscheinlich eine Niederlage im Stadtrat befürchtend – das Thema von der Tagesordnung genommen. Aber damit ist die Erhöhung nicht abgewendet.

Alternative zur Bargeld-Kaution

Bei der Begründung und Auflösung von Mietverhältnissen gibt es immer wieder Probleme im Umgang mit der Mietkaution. Von der GV Hamburg wurden wir über die Möglichkeit einer Mietkautionsversicherung mit Absicherung durch eine Bürgschaft hingewiesen. Nähere Informationen erhalten Sie im Vereinsbüro oder über www.eurokaution.de.

Hinweis zur Gebäudeversicherung

Ab 2011 gilt für alle Sachversicherungen, die das Risiko Feuer enthalten, ein niedrigerer Steuersatz. Bitte beachten Sie das bei Ihren Prämienrechnungen.